Vereinsnachrichten aus Ober-Ramstadt

SPD: Kindergarten-Gebühren sollen 2016 in Ober-Ramstadt nur moderat steigen

Pressemitteilung der SDP Ober-Ramstadt

Die SPD Fraktion hat sich in ihrer letzten Sitzung ausführlich mit den Gebühren für den Städtischen Kindergarten befasst. Die Stadtverwaltung hat eine Erhöhung dieser Gebühren für 2016 um ca. 15 Prozent vorgeschlagen. Die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung begründet sich aus den steigenden Gehältern der Erzieherinnen und Erzieher.

Diese überdurchschnittliche Gehaltserhöhung wurde 2015 mit einem mehrwöchigen Streik durchgesetzt und wurde von Eltern stark unterstützt. Nach dem Vorschlag der Verwaltung würde der Elternbeitrag für ein Kindergartenkind, welches von 08:00 bis 14:00 Uhr betreut wird, von monatlich 166 um 25 Euro auf 191 Euro steigen. Die SPD Fraktion wünscht sich nach eingehender Beratung, dass in Ober-Ramstadt die Gebühren 2016 vorerst nur um 7.5% steigen.

 

Außerdem sollen die Sozialstaffelung und die Beitragsermäßigung für Familien mit mehreren Kindern erhalten bleiben. Nach den Vorstellungen der SPD würden die Eltern für die Betreuung des oben genannten Kindes nur rund 179 Euro monatlich zahlen. Eltern mit zwei Kindern unter 16 Jahren und geringem bis kleinem  Einkommen würden zwischen 47 und 115 Euro zahlen.

„Wir wollen damit zeigen, dass wir auch in den Zeiten begrenzter Mittel junge Familien nach Kräften unterstützen“, sagt Aron Krist und verweist auch auf die Rückerstattung der Kindergartenbeiträge während des Erzieherinnen-Streiks, die die SPD veranlasst hatte.

Der SPD Fraktionsvorsitzende befürchtet aber, dass der Finanzierung solcher freiwilliger sozialer Leistungen durch steigende Umlagezahlungen an den Landkreis Darmstadt-Dieburg mittelfristig die Kontrolle entzogen wird. Derzeit wird auf Kreisebene aufgrund einer Kostenexplosion bei der sogenannten Schulträgerschaft eine Anhebung der Schulumlage von 17,01 % auf 19.3 % diskutiert, welche dem städtischen Haushalt jährlich 400,000 € mehr entziehen würde.
Der SPD Ober-Ramstadt appellierte deshalb an den Landrat Pit Schellhaas (SPD), dem Schuldezernenten Christel Fleischmann (Grüne) deutlich mehr Einsparungen abzuverlangen, anstatt den Städten und Gemeinden in die Taschen zu greifen.

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