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Politiknachrichten aus Ober-Ramstadt

Eingeschränkte Gebühren für eingeschränkte Kinderbetreuung

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt

In den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Ober-Ramstadt wurden am Dienstag (9.6.2020) wichtige Entscheidungen vorbereitet. Unter anderem ging es um die Kostenbeteiligung der Eltern für die Kinderbetreuung. „Nachdem die Verwaltung eine geänderte Beschluss­vorlage eingebracht hat, die mehrere unserer Änderungswünsche aufgreift, haben wir unseren Antrag zurückgezogen und der Verwaltungsvorlage zugestimmt“, führte Fraktions­sprecher Rainer Schönenberg aus.

Damit konnte erreicht werden, dass für den eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertages­stätten nur sehr eingeschränkte Kosten für die Eltern anfallen. Dreißig Betreuungsstunden in der Woche für Kinder über drei Jahre bleiben kostenfrei. Für darüber hinaus gehende Betreuungs­stunden fallen Kosten an, aber unter Berücksichtigung der gültigen Sozialstaffel. Damit bleibt ein Großteil der einge­schränkten Betreuung im Mai und Juni kostenfrei.

Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich auch zuversichtlich, dass ab 6. Juli 2020 wieder ein geregelter Betreuungs­betrieb möglich wird.

Enttäuscht zeigte sich Rainer Schönenberg, dass kein Eilentscheidungsausschuss eingerichtet wurde. Dieser hätte in einer neuerlichen Notsituation sichergestellt, dass alle gewählten Parteien in Ober-Ramstadt bei Entscheidungen einbezogen werden.

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